AGB

Nutzungsbedingungen

 von Engler-Fachschulungen

 Stand: März 2020

 

Präambel

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benutzung des unter der URL „www.Engler-Fachschulungen.de“ von der Engler-Fachschulungen, Satower Str. 16, 18236 Schmadebeck (nachfolgend auch „Engler-Fachschulungen“) angebotenen Internet-Portals bzw. der hierunter angebotenen Dienste soweit sie registrierungspflichtig sind. Das hier aufgeführte „Kleingedruckte“ dient nicht nur unserem, sondern auch Ihrem (nachfolgend auch „Sie“ oder „Nutzer“) und dem Schutz anderer Nutzer und bildet somit eine wichtige Voraussetzung für eine sichere und geregelte Nutzung unserer Dienste. Wir bitten daher um Verständnis, dass die Benutzung unserer Dienste ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen erfolgen kann.

 

I. Vertragsschluss und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Internetdienste der Engler-Fachschulungen, Satower Str. 16, 18236 Schmadebeck (im Folgenden „Engler-Fachschulungen“ genannt), die über die URLs www.engler-fachschulungen.de einschließlich sämtlicher Unterseiten bzw. Apps (Android, iOS) erreichbar sind. Wenn Sie sich bei Engler-Fachschulungen als Nutzer registrieren, müssen Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Nach Abgabe dieser Erklärung und abgeschlossener Registrierung kommt zwischen Ihnen und Engler-Fachschulungen ein verbindlicher Nutzungsvertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zu Stande. Engler-Fachschulungen erbringt seine Dienste ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen. Diese wird Ihnen im Zuge der Registrierung zur Kenntnis gegeben.

Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie die angebotenen Dienste von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zu diesen Diensten vollständig oder teilweise ermöglichen.

Zu den Nutzungsbedingungen können je nach Art der Nutzung oder Status des Nutzers weitere rechtliche Vereinbarungen gehören. Falls für die Nutzung eines Engler-Fachschulungen-Dienstes Zusatzvereinbarungen gelten, wird hierauf an der entsprechenden Stelle jeweils gesondert hingewiesen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen der Nutzungsbedingungen und denen in einer Zusatzvereinbarungen gehen letztere im Hinblick auf den entsprechenden Dienst vor.

 

II. Registrierung bei Engler-Fachschulungen

Die meisten der von Engler-Fachschulungen angebotenen Dienste können nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos, die Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraussetzt. Minderjährige Nutzer müssen vor ihrer Anmeldung eine schriftliche Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten an Engler-Fachschulungen (Anschrift siehe in der Präambel) übermitteln.

Die Registrierung bei Engler-Fachschulungen ist kostenlos.

Für die Nutzung und Abwicklung der angebotenen Dienste ist es Engler-Fachschulungen gestattet, bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Der Umgang mit Ihren Daten erfolgt stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit den von Engler-Fachschulungen angebotenen Diensten, enthält unsere Datenschutzerklärung (siehe unsere Webseite unter dem Punkt Datenschutzerklärung).

Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben stets aktuell zu halten. Sie erhalten nach der Registrierung eine Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung des in der E-Mail aufgeführten Links bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben und schließen die Registrierung bei Engler-Fachschulungen ab. Die Engler-Fachschulungen wird Ihnen den Nutzungsvertrag mit Engler-Fachschulungen betreffende Erklärungen (z.B. Änderungen der Nutzungsbedingungen, Kündigung des Zugangs etc.) an die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse übermitteln.

Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim! Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die über Ihr Mitgliedskonto vorgenommen werden, allein verantwortlich (Näheres s. u, Ziff. V und VII).

Engler-Fachschulungen behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen. Engler-Fachschulungen kann Sie in diesem Fall kurz per E-Mail über die Gründe der Ablehnung informieren, eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

 

III. Von Engler-Fachschulungen angebotene Dienste, Verwendung der Inhalte auf Engler-Fachschulungen

Engler-Fachschulungen stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der juristische Schulungen angeboten werden und gebucht werden können.

Die auf Engler-Fachschulungen angebotenen Dienste und Bildungsinhalte werden Ihnen teils kostenlos, teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Angebote sind als solche immer deutlich gekennzeichnet.

Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen (z.B. Bezahlung) zulässig und diese dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; Engler-Fachschulungen behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor. Zum Download bestimmte Inhalte sind stets als solche gekennzeichnet.

 

Besonderheiten bei Webinaren / live Online-Schulungen

Die Anmeldung zu unseren Webinaren / Online-Schulungen ist bis eine Stunde vor dem Start des jeweiligen Webinars möglich. Der Vertrag über die Buchung eines Webinars kommt erst durch den Erhalt der Buchungsbestätigung per E-Mail zustande.

Sämtliche notwendigen technischen Voraussetzungen wie z.B. geeignete Soft- und Hardware, Telekommunikations-einrichtungen und Internetprovider sind von jedem Teilnehmer auf eigene Kosten bereitzustellen.

 

IV. Nutzung kostenpflichtiger Bildungsinhalte

Für Zahlungen auf www.engler-fachschulungen.de bieten wir grundsätzlich die Zahlarten Paypal, Rechnung / Vorkasse an.

Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Belastung Ihres Bankkontos mit Abschluss der Bestellung.

Machen Sie eine Zahlung auf www.engler-fachschulungen.de, so kommt ein Vertrag über eine Dienstleistung zustande.

Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Typs Direktzahlung erwerben Sie das Recht, den Zugang zu den vereinbarten Bezahlinhalten innerhalb des vereinbarten Zeitraums vertragsgemäß zu nutzen. Es gelten jeweils die ausgewiesenen Preise und Laufzeiten.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des „Kaufen“ Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Für Neukunden ohne bestehenden Engler-Fachschulungen-Account: Mit der Bestätigung Ihrer Emailadresse durch Sie durch Aktivieren des in der Bestätigungsmail enthaltenen Links wird die Registrierung abgeschlossen und ist der Vertrag mit Engler-Fachschulungen zustande gekommen.

Engler-Fachschulungen kann einzelne Inhalte jederzeit von der Plattform entfernen. Angebote zur Nutzung der einzelnen Inhalte sind freibleibend. Es besteht kein Anspruch auf die jederzeitige und dauerhafte Verfügbarkeit aller auf Engler-Fachschulungen zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellten Bildungsinhalte. Jegliche Nutzungsrechte schließen ausdrücklich nur Sie ein, eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung gemeinsam mit Dritten, die keinen Zugang erworben haben, ist nicht gestattet.

Nehmen Sie kostenpflichtige Bildungsinhalte in Anspruch, gehen Sie einen Vertrag mit Engler-Fachschulungen ein, die regelmäßig auch Anbieter des Materials ist. Sämtliche Zahlungsvorgänge werden über Engler-Fachschulungen bzw. Drittanbieter, mit denen Engler-Fachschulungen zwecks Abwicklung des Zahlungsverkehrs zusammen arbeitet (derzeit z.B. Paypal), abgewickelt.

Engler-Fachschulungen steht es frei, in Zukunft Nutzungsentgelte für zusätzliche Dienste zu berechnen oder auch bisher kostenfreie Dienste mit einem Nutzungsentgelt zu belegen. Ob Sie nach einer Änderung kostenpflichtige Dienste nutzen wollen, bleibt selbstverständlich Ihrer gesonderten Entscheidung überlassen.

Bei einer Transaktion speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

V. Nutzerpflichten

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto zu ermöglichen. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von Engler-Fachschulungen zu verschaffen, um hierdurch ggf. anfallende Gebühren zu umgehen. Sie sind verpflichtet, Engler-Fachschulungen umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von Engler-Fachschulungen die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über Engler-Fachschulungen zugänglich machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (inklusive über Radio, TV oder das Internet) von Engler-Fachschulungen-Inhalten (Videos, Downloads, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form ist untersagt. Es werden Ihnen keine Urheberrechte in irgendeiner Form übertragen.

Sie dürfen die von Engler-Fachschulungen angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a. Über für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;

b. Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;

c. Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern Engler-Fachschulungen dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;

d. Gewerbliche Nutzung der von Engler-Fachschulungen angebotenen Dienste, ohne dass Engler-Fachschulungen der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat. (z.B. Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten).;

e. Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von Engler-Fachschulungen beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von "robot-", "spider-" oder "offline-reader-" Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-Mail-Bombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);

f. Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht explizit zur Verfügung gestellt wurden;

g. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft. Insbesondere beinhaltet dies die Abgabe von unzutreffenden oder ungerechtfertigten Bewertungen, denen z.B. Umstände, die nicht mit der Nutzung oder der Qualität der dargebotenen Inhalte oder dem Dienst an sich, in Zusammenhang stehen;

 h.Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.

 

VI. Rechte an Nutzerinhalten

Stellen Sie bei Engler-Fachschulungen Kommentare ein, verbleiben etwaige hieran bestehende Rechte soweit wie möglich bei Ihnen. Sie räumen uns hieran nur insoweit Rechte ein, als wir diese benötigen, um diese Nutzerinhalte bestimmungsgemäß in unseren Diensten anzuzeigen und öffentlich zugänglich machen.

Sie können Ihre bei Engler-Fachschulungen eingestellten Nutzerinhalte jederzeit eigenhändig entfernen. Sie können uns auch an Engler-Fachschulungen.de eine E-Mail mit der Bitte schicken, Nutzerinhalte zu entfernen. Wir werden dem möglichst innerhalb von 14 Tagen nachkommen. Mit der Entfernung entfallen jegliche, uns gem. vorstehender Nr. 1 etwaig gewährten Nutzungsrechte an dem jeweiligen Inhalt.

 

VII. Widerrufsbelehrung

Einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Engler-Fachschulungen, Satower Str. 16, 18236 Schmadebeck, Telefonnr.: 038292-823675, Telefax: 038292-823677, E-Mail: info@engler-fachschulungen.de, kontakt@engler-fachschulungen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Widerrufen/Stornieren von bereits gebuchten Schulungen:

Nach Ablauf der Widerrufsfrist entsteht die Seminargebühr in voller Höhe. Erfolgt eine schriftliche Stornierung der Teilnahme mehr als 14 Tage vor Seminarbeginn, ist eine 50 %-tige Erstattung der Seminargebühr ausschließlich in Form eines Gutscheins möglich. Bei einer Stornierung innerhalb der zwei Wochen vor Seminarbeginn ist der volle Seminarpreis fällig. Bei einer Nichtteilnahme, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung des Teilnehmers, Personalmangel, Zugausfall / Autounfall etc., entfällt die Zahlungspflicht nicht.

Sie können jedoch kostenfrei einen Ersatzteilnehmer benennen. Der Ersatzteilnehmer hat die volle Seminargebühr zu zahlen, soweit nicht Rabatte in seiner Person entstehen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher:

- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Engler-Fachschulungen, Satower Str. 16, 18236 Schmadebeck, Telefaxnummer: 038292-823675; E-Mail: kontakt@engler-fachschulungen.de):

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

VIII. Haftung von Engler-Fachschulungen

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet Engler-Fachschulungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle von Arglist.

Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Engler-Fachschulungen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Engler-Fachschulungen haftet – vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen - nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf den Webseiten von Engler-Fachschulungen oder den Webseiten Dritter, auf die bei Engler-Fachschulungen.de verlinkt oder verwiesen wird, bereitgestellten Informationen und Inhalte. Inhalte, die nicht besonders als von Engler-Fachschulungen selbst bereit gestellte Inhalte gekennzeichnet sind, stammen von den e-Autoren oder sonstigen Nutzern. Sie stellen keine Meinungen von Engler-Fachschulungen dar, werden von Engler-Fachschulungen nicht überprüft oder kontrolliert und Engler-Fachschulungen macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Haftungsansprüche gegen Engler-Fachschulungen für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen allein im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.

Im Übrigen ist die Haftung von Engler-Fachschulungen ausgeschlossen.

 

IX. Höhere Gewalt

Sollten Schulungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Stürme, Brände, Überschwemmungen, umweltbedingte Einflüsse oder Einschränkungen bzw. behördliche Anordnungen) nicht durchführbar sein, erhalten die Teilnehmer, sofern die Seminargebühr bereits entrichtet wurde, eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen um an einem Ersatzseminar, das im selben oder nahen Ort oder als online-live-Seminar angeboten wird, teilnehmen zu können. Eine Gebührenerstattung entfällt, weil Engler-Fachschulungen dafür kein Verschulden trifft.

 

X. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung, Löschung von Inhalten und Ausschluss von der Nutzung 

Diese Nutzungsvereinbarung wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf eines kostenpflichtigen oder kostenlosen Kurses oder der Inanspruchnahme eines sonstigen Dienstes von uns. Die Kündigung hat per E-Mail oder schriftlich an die in der Präambel genannte Postanschrift von Engler-Fachschulungen zu erfolgen.

Nehmen Sie einen von Engler-Fachschulungen kostenpflichtig angebotenen Dienst in Anspruch, so ergibt sich die Laufzeit und Kündigungsfrist des Vertrages über die Nutzung dieses Dienstes aus der beim Vertragsabschluss zugrundeliegenden Preis- und Leistungsübersicht.

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für Engler-Fachschulungen insbesondere, wenn Sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder erheblich und/oder wiederholt gegen Ihre aus diesen Nutzungsbedingungen sich ergebenden Pflichten, insbesondere die in Ziff. II und V genannten, verstoßen.

Der Betrieb der von Engler-Fachschulungen angebotenen Dienste liegt im Ermessen der Engler-Fachschulungen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Engler-Fachschulungen behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen, insbesondere, den für einzelne Dienste zur Verfügung gestellten Speicherplatz und/oder Datenübertragungsvolumina zu beschränken, sofern Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder, unter Berücksichtigung unserer Interessen, unzumutbar benachteiligt werden. Bei einer Einstellung der Dienste werden von Ihnen ggf. bereits bezahlte Leistungen, die Engler-Fachschulungen zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.

Sollte Engler-Fachschulungen Kenntnis davon erhalten, dass Sie Ihre Pflichten aus Ziff. II oder Ziff. V dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, so ist Engler-Fachschulungen berechtigt, Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen umgehend, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Ihre Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken. Wurde Ihr Mitgliedskonto gesperrt, so können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Engler-Fachschulungen erneuten Zugang zu den angebotenen Diensten erhalten. Engler-Fachschulungen entscheidet über Ihre erneute Zulassung nach eigenem Ermessen.

Engler-Fachschulungen ist auch berechtigt, Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen zu sperren, falls Sie die von uns angebotenen Dienste über längere Zeit nicht genutzt haben und der Zugang für Sie kostenlos ist. Sie können in diesem Fall jederzeit einen neuen Zugang beantragen bzw. sich neu registrieren.

Sie sind berechtigt, Ihr Mitgliedskonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Senden Sie uns eine entsprechende Mitteilung per Email und wir nehmen die Löschung so bald wie möglich für Sie vor. Sollten Sie die Löschung ihrer von Engler-Fachschulungen gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, so erklären Sie dies bitte ebenfalls in einer Email. Eine Account-Löschung befreit Sie nicht von Ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen.

 

XI. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Webseite. Engler-Fachschulungen behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.

Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste von Engler-Fachschulungen in Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die Engler-Fachschulungen nicht veranlasst und auf die Engler-Fachschulungen keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Engler-Fachschulungen vorgenommen werden.

Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste von Engler-Fachschulungen nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. Engler-Fachschulungen wird Sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

 

XII. Sonstige Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall kommen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Verzichtet Engler-Fachschulungen im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.

Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rostock.

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

XIII. Datenschutzerklärung nach Art. 13, 14 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte – Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre daraus entstehenden Rechte geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden ggf. nicht alle hier enthaltenen Aussagen auf Sie zutreffen.

Darüber hinaus kann diese Datenschutzinformation von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Die aktuellste Version finden Sie jederzeit auf unserer Webseite unter: www.engler-fachschulungen.de/Datenschutz/

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

 Verantwortliche Stelle ist:

 Engler-Fachschulungen

 Sie erreichen unsere betriebliche Datenschutzbeauftragte unter:

Sylwia Engler, Telefon: 038292 823675, kontakt@engler-fachschulungen.de

 

Art der erhobenen personenbezogenen Daten:

Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten:

- Unternehmensname mit Rechtsform und Anschrift

- Titel und Namen

- Telefonnummern

- Faxnummern

- E-Mailadressen

 

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgenden Zwecken und auf folgender Rechtsgrundlage:

+ Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

- Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO)

 

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Durchführung unseres Vertrages

+ Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO):

Wir unterliegen verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen, die eine Datenverarbeitung nach sich ziehen. Hierzu zählen z. B.:

- Steuergesetze sowie die gesetzliche Buchführung

- die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten

Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.

+ Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele für solche Fälle sind:

- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

- Verarbeitung im CRM System

 Wer bekommt meine Daten?

- Innerhalb unseres Hauses

- Mitarbeiter für den Kontakt mit Ihnen und die vertragliche Zusammenarbeit (inkl. der Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen)

- Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen

 

Ihre Daten werden ggf. an Dienstleister weitergegeben, die für uns als Auftragsverarbeiter tätig werden:

- Unterstützung bzw. Wartung von EDV oder IT-Anwendungen

- Sämtliche Dienstleister sind vertraglich gebunden und insbesondere dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln.

 

Eine Weitergabe von Daten an Empfänger außerhalb unseres Hauses erfolgt nur unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften zum Datenschutz. Empfänger personenbezogener Daten können z.B. sein:

- Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung

- Kredit- und Finanzdienstleister (Abwicklung Zahlungsverkehr)

- Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag)

 

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

- Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet.

 

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

- Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht.

 

Ausnahmen ergeben sich,

- soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen sind, z.B. Handelsgesetzbuch (HGB) und Abgabenordnung (AO), erforderlich sind. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel sechs bis zehn Jahre;

- zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

 - Ggf. weitere.

Sofern die Datenverarbeitung im berechtigten Interesse von uns oder einem Dritten erfolgt, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sobald dieses Interesse nicht mehr besteht. Hierbei gelten die genannten Ausnahmen.

 

Welche Datenschutzrechte habe ich?

- Sie haben das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.

- Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten ggf. Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

 

Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Empfänger eines Widerspruchs

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Sylwia Engler, Telefon: 038292 823675, kontakt@engler-fachschulungen.de

 

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